Arbeitsgericht Berlin: Busfahrer positiver Drogenschnelltest – Kündigung wirksam

von Andreas Martin

Ein Busfahrer, der in Berlin im öffentlichen Stadtverkehr seit 2006 beschäftigt war (BVG), wurde von Fahrgästen beschuldigt, mehrere Ampeln bei Rotlicht überfahren sowie weitere andere Verkehrsverstöße auf seiner Tour getätigt zu haben. Auf seinen „Fahrstil“ angesprochen, habe er die Fahrgäste beschimpft. Dieses Verhalten meldete ein Fahrgast der Polizei, welche dann vor Ort beim Busfahrer einen sog. Drogenschnelltest (hier Urintest) durchführten. Der Test zeigte die Einahme von Kokain an. Der Führerschein des Busfahrers wurde beschlagnahmt. Ein Bluttest durchgeführt, allerdings mit unbekannten Ergebnis. Das Strafverfahren gegen den Busfahrer wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Es fand dann ein Personalgespräch statt. Der Arbeitnehmer räumte den Konsum von Kokain am letzten Sonntag – vor dem geschehen – ein. Er räumte weiterhin einen regelmäßigen Drogenkonsum ein, der aber vor Jahren bereits geschehen war. Einen Aufhebungsvertrag unterzeichnete er nicht.

Der Betriebsrat wurde angehört. Sodann kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich in Form einer Verdachtskündigung.

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 21.11.2012 – 31 Ca 13626/12) hielt der außerordentliche Verdachtskündigung für wirksam und führte dazu aus:

Die Kündigung vom 21.08.2012 beendet das Arbeitsverhältnis mit Zugang am 22.08.2012. Die Kündigung ist als Verdachtskündigung gerechtfertigt.

a.In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass nicht nur eine erhebliche Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann ...
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