4A_214/2014: unzulässige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmäklers im Immobilienbereich (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren einen Fall der Verwirkung des Mäklerlohn gemäss Art. 415 OR zu beurteilen.

Gegenstand des Verfahrens war ein Mäkler, der sowohl mit dem Verkäufer einer Liegenschaft als auch mit dem Käufer je einen Mäklervertrag als Vermittlungsmäkler abgeschlossen hatte (E. 4.2): Der Vermittlungsmäkler schloss mit dem Verkäufer der Liegenschaft einen Mäklervertrag ab. Als Mindestverkaufspreis wurden CHF 2'200'000 vereinbart. Auf ein Inserat des Vermittlungsmäklers hin meldete sich ein interessierter Käufer, welcher die Liegenschaft für CHF 1'800'000 kaufen wollte. Im Laufe der Verhandlungen mit dem Vermittlungsmäkler sagte der Käufer schliesslich zu, einen Verkaufspreis bis CHF 1'825'000 akzeptieren zu wollen. Den Verkäufer informierte der Vermittlungsmäkler daraufhin, dass er für einen Kaufpreis von CHF 1'800'000 einen Käufer gefunden habe, verschwieg ihm jedoch, dass der Käufer bereit wäre, einen Kaufpreis bis CHF 1'825'000 zu akzeptieren. Im Anschluss daran stimmte der Verkäufer einer Vertragsänderung zu, mit welcher der Mindestverkaufspreis der Liegenschaft auf CHF 1'800'000 gesenkt wurde, entsprechend einem Netto-Verkaufspreis von CHF 1'755'000 sowie eines Mäklerlohns von CHF 45'000.
Dem Vermittlungsmäkler wurde daraufhin von einem Dritten für die Liegenschaft ein Verkaufspreis von CHF 1'900'000 angeboten. Dieses Angebot leitete der Vermittlungsmäkler jedoch nicht an den Verkäufer weiter. Stattdessen schloss er gleichentags mit dem Käufer einen zweiten Mäklervertrag ab, gemäs welchem sich dieser bereit erklärte, die Liegenschaft für CHF 1'800'000 zu kaufen und dem Vermittlungsmäkler einen Mäklerlohn von CHF 30'000 zu bezahlen. Kurz darauf schlossen der Verkäufer und der Käufer einen Kaufvertrag über die Liegenschaft zu einem Verkaufspreis von CHF 1'800'000 ab.

Der Vermittlungsmäkler forderte vom Käufer eine Restentschädigung von CHF 20'000 ...Zum vollständigen Artikel

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