Zwei TrunkenheitsOWis = MPU

von Carsten Krumm

Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem OVG abwenden:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.522,63 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit der Antragsteller auch mit der Beschwerde die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. September 2014 mit der Erwägung in Zweifel zieht, wegen der von ihm geschilderten individuellen Besonderheiten, die zu den Trunkenheitsfahrten vom 22. Oktober 2012 und vom 12. Juni 2013 geführt hätten, und wegen der relativen Geringfügigkeit der jeweils festgestellten Alkoholisierung (Atemalkoholkonzentration von 0,45 mg/l bzw. Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille) hätte schon gar keine Begutachtungsaufforderung an ihn gerichtet werden dürfen, geht das fehl. Der Senat nimmt insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug. Anzufügen ist, dass die Erforderlichkeit der Begutachtung unmittelbar aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV folgt und aus dieser Bestimmung hervorgeht, dass es - anders als in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV - nicht auf die Höhe der Alkoholkonzentration ankommt, sofern diese nur wie hier jeweils den straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grad erreichen müssen ...

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