Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis des Anwalts

von Olaf Moegelin

Ein Anwalt hatte die Frist zur Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift beim Bundesarbeitsgericht versäumt. Über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte nun das BAG zu entscheiden. Die Hürden an die Darlegungslast legt die Rechtsprechung sehr hoch an, so dass der Anwalt häufig schon daran scheitert.

Das LAG Hamm hatte zuvor die Revision zugelassen in einem Rechtsstreit, bei dem es um den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitszeiten auf das Arbeits-Gleitzeitkonto bei Fehlzeiten aufgrund der Wahrnehmung von Gerichtsterminen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens ging (LAG Hamm, Urteil vom 2. Dezember 2009 – 5 Sa 710/09).

Die Revision wurde wegen nicht rechtzeitig erfolgter Begründung der Revision zurückgewiesen. Auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das BAG zurückgewiesen. Es gelang der Beklagten, bzw. seinem Prozessbevollmächtigten nicht, glaubhaft zu machen, dass sie ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten an der fristgemäßen Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift verhindert war, § 233 ZPO.

Nach der Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Die Kontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Ein Nachweis dafür, dass ein Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist bei zuverlässig organisiertem Postausgang nicht nötig, es genügt die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Bereich, für den die Partei verantwortlich ist, eingetreten ist ...

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