LAG Niedersachsen: persönliches Erscheinen vor dem Arbeitsgericht – wahrheitsgemäße Sachverhaltsangaben

von Andreas Martin

Die Anordnung des persönlichens Erscheinens vor dem Arbeitsgericht wird oft mißverstanden.

Die Erläuterungen dazu auf der Ladung / Anordnung der Arbeitsgerichte dazu sind nicht einfach zu verstehen.

Vielen Arbeitnehmer meinen, dass sie zum Termin ohnehin nicht Erscheinen müssen, da sie ja einen Vertreter entsenden können, der zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage und zu Vergleichsverhandlungen berechtigt und dieser Vertreter „automatisch“ ihr Rechtsanwalt ist. Dies ist nicht richtig. Im Normalfall wird der beauftragte Anwalt den Sachverhalt nicht so genau kennen, wie der Mandant selbst und nicht in der Lage sein dazu Nachfragen des Gerichts zu beantworten.

Über die Entscheidung des BAG zum festgesetzten Ordnungsgeld wegen des Nichtbefolgens des persönlichen Erscheinens des Arbeitnehmers bei einem entscheidungsreifen Sachverhalt, habe ich ja schon berichtet.

Nun hat das LAG Niedersachen (Beschluss vom 14.10.2014 – 5 Ta 373/14) ebenfalls zum festgesetzten Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens zum Termin entschieden.

Im vorliegendem Fall klagte ein Arbeitnehmer auf Zahlung von Arbeitslohn. Der Arbeitgeber ließ über seinen Rechtsanwalt unter Beweisantritt vortragen, dass der Arbeitnehmer bereits rund 800 Euro aufgrund einer Barzahlung auf den Lohn erhälten hat (Erfüllungseinwand). Genaue Angaben waren im Schriftsatz des Anwalts aber nicht zu finden.

Zum Kammertermin ordnete das Gericht das persönliche Erscheinen des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung an. Dieser erschien aber zum Termin nicht. Der Anwalt konnte die Fragen zur angeblichen Barzahlung (wann und wo) nicht beantworten.

Das Gericht gab dem Arbeitnehmer recht und hielt den Einwand der Erfüllung für nicht ausreichend substantiiert. Darüber hinaus verhängte das Arbeitsgericht gegen den nicht erschienenen Arbeitgeber ein Ordnungsgeld in Höhe von € 300 verhangen ...

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