Ehewohnung: Fortsetzung des Mietvertrages durch einen Ehegatten

von Kurt Schulte Herbrüggen

Die Fortsetzung des Mietvertrages über die Ehewohnung mit allen Rechten und Pflichten kann ein Streitpunkt zwischen Eheleuten sein.

Häufig ist es so, dass einer der Eheleute in der Ehewohnung verbleiben möchte, während der andere ausgezogen ist. § 1568 a BGB bietet eine Möglichkeit, dies Problem einverständlich zu regeln.

Wie der vom Oberlandesgericht Hamm entschiedene Fall vom 3.9.2014 – 2 WF 170/14 beweist, gibt es allerdings Leute, die sich bei grundlegenden Einverständnis über solche Dinge noch streiten können.

Der Fall an sich ist nicht so interessant, es sei nur auf die vom Oberlandesgericht herausgearbeiteten Grundsätze hingewiesen:

1. Gemäß § 1568 a Abs ...

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