4A_295/2014: Dokumentenlieferdienst der ETH: Auslegung von URG 19; Privatgebrauch i.e.S.; Begriff des Werkexemplars (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das vorliegende Urteil des BGer betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der ETH Zürich und den Wissenschaftsverlagen Elsevier, Springer und Thieme. Die Bibliothek der ETH betreibt einen Dokumentenlieferdienst, bei dem auf AnfrageAuszüge aus in der Bibliothek vorhandenen Zeitschriften oder Sammelbänden gescannt und als PDF per Email an Nutzer versandt werden. Dagegen hatten die Wissenschaftsverlage geklagt. Das HGer ZH hatte den Wissenschaftsverlagen noch Recht gegeben und der ETH verboten, bestimmte Artikel zum Zweck der Dokumentenlieferung zu vervielfältigen (oder vervielfältigen zu lassen) und elektronisch zu versenden (oder versenden zu lassen).

Das HGer hatte argumentiert, der Dokumentenlieferdienst sei mit Bezug auf den Versand der Artiekl nicht erlaubt, wäre ansonsten aber zulässig:
  • die zur Diskussion stehenden wissenschaftlichen Aufsätze selbst - und nicht etwa die Zeitschrift als Ganzes - seien "Werkexemplare" iSv URG 19 III lit. a; folglich stelle die Vervielfältigung einzelner Aufsätze eine "vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare" iSv URG 19 III lit. a dar;
  • jedoch sei die herkömmliche Unterscheidung des Privatgebrauchs im engeren vom Privatgebrauch i.w.S. Sinne (d.h. ohne bzw. mit Einbezug eines Dritten) aufzugeben; der private Kreis iSv URG 19 I lit. a falle generell nicht unter URG 19 III lit ...
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