Scheinwerkvertrag führt nicht zur Festanstellung

von Thorsten Blaufelder

Dez 27

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat die Werkverträge der Daimler AG mit Leihfirmen bestätigt. Für die betroffenen Arbeitnehmer ergibt sich kein Arbeitsverhältnis zu Daimler, wie das LAG in einem am Montag, 22.12.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 18.12.2014 entschied (AZ: 3 Sa 33/14). Danach bleibt auch bei Scheinwerkverträgen das Arbeitsverhältnis zur einstellenden Leihfirma bestehen, wenn diese über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

Der Kläger hat seit 2009 einen Arbeitsvertrag mit der Leihfirma MB-Tech. Von Beginn an wurde er als Versuchstechniker bei der Daimler AG eingesetzt. 2013 schlossen MB-Tech und Daimler einen Werkvertrag, wonach MB-Tech in den Daimler-Räumen bestimmte Arbeiten eigenständig erbringt.

Der Versuchstechniker meint, es handele sich um einen Scheinwerkvertrag. Denn seine Arbeit habe sich in keiner Weise geändert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen befinde er sich daher nun in einem Arbeitsverhältnis mit der Daimler AG.

Schon das Arbeitsgericht Stuttgart war dem nicht gefolgt (Urteil vom 12.03.2014, AZ: 19 Ca 7077/13) ...

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