Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung

Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014 - 3 O 1153/13 Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung Besteht der Verdacht, dass von einem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden, muss der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren und ggf. seinen mitnutzenden volljährigen Kinder deutlich machen, dass Rechtsverletzungen über den Anschluss zu unterlassen sind.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Rostock vom 31. Januar 2014 (AZ: 3 O 1153/13), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

Der Sachverhalt

Der Anschlussinhaber lebt mit seiner Lebensgefährtin, seinen zwei volljährigen Töchtern und dem Freund der einen Tochter zusammen. Beide Töchter haben jeweils einen Laptop und einen PC und verbringen viel Freizeit im Internet.

Nach einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings wies der Vater seine Töchter und den Freund darauf hin, dass sie solche Dinge unterlassen müssten. Auch kontrollierte er die Computer der Töchter. Während der Mann mit seiner Lebensgefährtin eine Bekannte besuchte, wurde jedoch erneut über seine IP-Adresse ein Film illegal zum Download angeboten. Daraufhin wurde er verklagt.

Das Urteil des Landgerichts Rostock (3 O 1153/13)

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Vaters. Der Anschlussinhaber habe mit der Ermahnung seiner Töchter und des Freundes ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass über seinen Internetanschluss kein illegales Filesharing mehr stattfindet.

Aus dem Urteil: [...] Der Beklagte ist seinen Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten ausreichend nachgekommen ...

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