BGH: Grundsätzlich keine Beweiserleichterung bei Spitzenstellungswerbung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.07.2014 - Az.: I ZR 84/13) noch einmal klargestellt, dass auch bei einer wettbewerbswidrigen Spitzenstellungswerbung grundsätzlich keine Beweiserleichterung für den Gläubiger besteht.

Die Beklagte hatte mit der Aussage

"WIR ZAHLEN HÖCHSTPREISE FÜR IHREN SCHMUCK!"

geworben. Die Klägerin hatte die Beklagte daraufhin wegen unzulässiger Spitzenstellung in Anspruch genommen, da in Wahrheit gar keine Höchstpreise gezahlt würden.

Die Frage vor Gericht war nun, wen die Beweislast für den Umstand betraf, dass tatsächlich keine Höchstpreise vorlagen ...

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