Kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat

von Silke Wollburg

Für den Deutschen Bundestag hat das BVerfG aus der in Art. 38 I 2 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats den Grundsatz der Spiegelbild-lichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse hergeleitet. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss. Auch Ratsausschüsse müssen nach dem Prinzip der demokratischen Repräsen-tation als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln. Für ein Recht auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss kommt es demnach auf dessen Mitgliederzahl an. Für einen Anspruch auf Einräumung eines – hiervon unabhängigen – Grundmandats fehlt es an einer verfassungsrechtlichen Grundlage Eine kleine, aus zwei von 60 Gemeinderatsmitgliedern bestehende Ratsfraktion kann aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch keinen Anspruch auf Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder von 14 auf 18 herleiten, um in jedem Ausschuss mit einem Sitz vertreten zu sein.

RhPfVerfGH; Beschluss vom 23.05.2014 – VGH B 22/13

Examensrelevanz: §§§ – Kommunalrechtliche Fragestellungen dieser Art kommen recht häufig vor, insbesondere im Zusammenhang mit kleineren Fraktionen, die ihre Beteiligungsrechte einfordern. Die entsprechenden Prinzipien sollten daher bekannt sein, die im Übrigen auch auf Bundes- und Landtagsebene grundsätzlich gelten.

Relevante Rechtsnormen: Art. 38 I 2 GG, Art. 39 I 2 GG

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Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besetzung der Ausschüsse des Rats der Stadt M. Die Bf. ist eine Ratsfraktion im M.-Stadtrat. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 entfielen auf die Bf. zwei der insgesamt 60 Sitze im Stadtrat ...

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