Grundlagenwissen: Kommunalverfassungsstreit

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat (RhPfVerfGH; Beschluss vom 23.05.2014 – VGH B 22/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Der Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung um sich aus dem Kommunalrecht ergebende organschaftliche Rechte und Pflichten. Streiten verschiedene, mit Rechten ausgestattete Organe untereinander (z.B. Oberbürgermeister mit Bezirksvertretung), so handelt es sich um einen sog. Interorganstreit. Bei einem Streit innerhalb eines Organs (z.B. Ratsmitglieder gegen den Rat) spricht man von einer Intraorganstreit. I. Klageart Der Kommunalverfassungsstreit wird als allg. Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO behandelt. Die zwischenorganschaftlichen Beziehungen führen nämlich zu einem Rechts­verhältnis i.S. des § 43 VwGO. Zwar sind die Beteiligten hier nicht personale Träger subjektiver (Individual-) Rechte; doch stellt § 43 II VwGO auf solche Rechte nicht entscheidend ab; organschaftliche Rechtsbefugnisse reichen aus. Die VwGO stellt einen ausreichenden numerus clausus an Klagearten zur Verfügung. Konstruktion einer Klageart „sui generis“ ist daher erforderlich (vgl. OVG Münster DVBl. 83, 53; NVwZ 89, 989; BVerwG NVwZ 82, 243; BayVBl. 76, 374). Es sind keine überzeugenden Gründe dafür ersichtlich, dass das „Rechtsverhältnis”, dessen Bestand oder Nichtbestand Gegenstand der gerichtlichen Feststellung nach § 43 I VwGO sein kann, die intrapersonalen, organschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage binnen-rechtlicher Organberechtigungen nicht umfassen soll. Soweit gelegentlich die allg. Leistungsklage als richtige Klageart angesehen wird, ist dies dadurch bedingt, dass für Einzelfälle eine besser passende Klageart gesucht wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK