EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014 - 3 B 21.14 EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis Wird eine Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat erworben, muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis erfüllt sein. Das heißt, mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr müssen erfüllt sein. Ein mehr als ein Jahr zuvor beendeter Aufenthalt kann dabei nicht berücksichtigt werden. Der Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine in Polen erworbene Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit habe. Der Kläger wurde in Deutschland mehrfach seine Fahrerlaubnisse wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. In Polen erwarb er eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Im dort ausgestellten Führerschein ist als Wohnsitz ein polnischer Ort eingetragen.

Als der Beklagte davon Kenntnis erhielt, stellte er fest, dass diese Fahrerlaubnis den Kläger nicht berechtige, Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sei die Anerkennung versagt. Die Klage vor dem VG und OVG blieben ohne Erfolg.

Die bei der polnischen Gemeinde eingeholte Auskunft habe ergeben, dass der Kläger vom 31. Januar 2008 bis zum 21. August 2008 und vom 16. Juni 2009 bis zum 14. September 2009 gemeldet gewesen sei. Damit lägen aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, dass der Kläger im Jahr 2009, dem Jahr der Fahrerlaubniserteilung, seinen ordentlichen Wohnsitz entgegen der Eintragung im Führerschein nicht in Polen, sondern in Deutschland gehabt habe. Die für das Jahr 2009 dokumentierte Aufenthaltsdauer von 91 Tagen reiche für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes in Polen im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG nicht aus.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst ...

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