Kündigung bei Staatenimmunität des Arbeitgebers

von Olaf Moegelin

Vor kurzem hatte ich der libyschen Botschaft wegen nicht bezahlten Werklohns meines Mandanten mit Klage gedroht, was ich nach Abschluss des Falls gesondert kommentieren werde. Wenn man gegen eine Botschaft vorgehen will, ist das Problem hierbei, so wie auch im nachfolgenden Fall, die Staatenimmunität.

Ein Arbeitnehmer mit algerischer und deutscher Staatsangehörigkeit verklagte den Staat Algerien, vertreten durch ihre Berliner Botschaft. Er ist auf der Grundlage eines in französischer Sprache verfassten Arbeitsvertrags als Kraftfahrer in der algerischen Botschaft in Berlin angestellt. Der Vertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor und weist den Kläger der deutschen Sozialversicherung zu.

Mit der Klage wendet sich der Kläger insbesondere gegen eine ordentlichen Kündigung und begehrt Weiterbeschäftigung. Die beklagte Botschaft hält dagegen, dass sie nach den Grundsätzen der Staatenimmunität von der deutschen Gerichtsbarkeit ausgenommen sei, weil der Kläger hoheitliche Aufgaben erfüllt habe.

Das Bundesarbeitsgericht weist auf § 20 Abs. 2 GVG hin, wonach sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf Personen erstreckt, die gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Nach dem aus Art. 25 GG folgenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Ihre diplomatischen und konsularischen Beziehungen dürfen nicht behindert werden.

Die Abgrenzung die das BAG im einschlägigen Fall zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit vorzunehmen hatte, richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Maßgebend ist nach der Rechtsprechung die Art der umstrittenen staatlichen Handlung oder des streitigen Rechtsverhältnisses ...

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