Folter-Reputation reicht für Haftung

Riesensprünge machte das Bundes­berufungsgericht der Hauptstadt am 23. Dezember 2014 im Fall Kim v. Democratic People's Republic of Korea: Wer fürs Foltern bekannt ist, haftet im konkreten Fall eines Entführten, der die Folter nicht beweisen kann. Der Folterer muss dann beweisen, dass er diesen Häftling nicht folterte.

Besonders ungewöhnlich ist diese Umkehr, weil der Beklagte ein Staat ist: Gerichte sollen Staaten wegen ihrer Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act rück­sichtsvoll behandeln. Diesen Gedanken drückte das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am selben Tag in NML Capital, Ltd ...

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