Fehlurteil zugunsten des Beschuldigten

Fehlurteil zugunsten des Beschuldigten

Strafbefehle gelten bekanntlich als Urteile, wenn sie in Rechtskraft erwachsen. Dass aus den Strafbefehlsverfahren unzählige Fehlurteile hervorgehen, hat zwei Hauptgründe. Der wohl wichtigste Grund ist, dass die Betroffenen in der Regel nicht angehört werden. Der zweite Hauptgrund liegt darin, dass Strafbefehle als Massengeschäft in Grossserien produziert werden. Bisweilen profitieren natürlich auch die Beschuldigten von “Fehlurteilen”. Ein solches Beispiel liefert ein neues Urteil des Bundesgerichts zum sog. Rasertatbestand (BGer 1C_397/2014 vom 20.11.2014).

Aus dem Daraus geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft einen “Raser” im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2,000.00 verurteilt hatte. Dabei hat sie übersehen, dass der gesetzliche Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vorschreibt. Der Beschuldigte hat klugerweise keine Einsprache ergriffen, so dass der Strafbefehl rechtskräftig wurde ...

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