Zellhaufen, Embryo, Mensch? Die jüngste Entscheidung des EuGH zu Stammzell-Patenten

Manipulierte menschliche Eizellen, aus denen nach einigen Tagen der Entwicklung Stammzellen gewonnen werden, sind nicht patentierbar. Dies schien die Linie des Europäischen Gerichtshof seit der richtungsweisenden Entscheidung Brüstle v. Greenpeace von 2011 zu sein. Doch jetzt hat der Gerichtshof in Luxemburg seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt präzisiert, wenn nicht gar korrigiert. So genannte Parthenoten, so der EuGH in seinem jüngsten Urteil International Stem Cell Corporation, sind (doch) keine menschlichen Embryonen! Deshalb können biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung von Parthenoten zum Gegenstand haben, patentiert werden.

Parthenoten sind unbefruchtete Eizellen, welche durch chemisch-elektrische Aktivierung in einen Prozess embryonalähnlicher Entwicklung eintreten. Der Begriff des Parthenots leitet sich vom griechischen parthenos (Jungfrau) ab. Seine Verwendung verweist darauf, dass die aktivierte weibliche Eizelle, der Parthenot, nicht durch männliche Samenzellen befruchtet wird. Sie beginnt sich also gleichsam „jungfräulich“ zu teilen und weiter zu entwickeln.

Wären Parthenoten menschliche Embryonen i.S. des EU-Biopatentrechts, dürften biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung menschlicher Parthenoten zum Gegenstand haben, nicht patentiert werden. Denn nach Art. 6 Abs. 2 lit. c Richtlinie 98/44/EG „gelten unter anderem als nicht patentierbar: … die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“. Auf Vorlage des BGH im Verfahren Brüstle v. Greenpeace setzte der EuGH Parthenoten in der Tat mit „menschlichen Embryonen“ i.S. von Art. 6 Abs. 2 lit. c Richtlinie 98/44/EG explizit gleich (Urt. v. 18.10.2011, Rs. C- 34/10 – Brüstle).

Im vorliegenden Urteil ging es um zwei von der International Stem Cell Corporation (ISCO) angemeldete Patente ...

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