Weihnachtsgeld und Stichtagsregelungen – (keine) Bescherung für ausscheidende Mitarbeiter?

In vielen Unternehmen ist es üblich, Arbeitnehmern am Ende des Jahres zusätzlich zum laufenden Entgelt ein �Extra� in Form eines Weihnachtsgelds zu zahlen. Dies betrifft nach jüngsten Studien mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland. Doch was ist mit Arbeitnehmern, die unterjährig aus dem Unternehmen ausscheiden oder zu einem bestimmten Stichtag nicht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen?

Anspruchsausschluss durch Stichtagsregelung?

Häufig sehen Arbeitsverträge vor, dass die Zahlung von Weihnachtsgeld oder anderen Sonderzahlungen von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängt.

Sonderzahlung mit Mischcharakter

Zwar können Sonderzahlungen nach der Rechtsprechung grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass sich der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 (Az. 10 AZR 667/10) klargestellt, dass Sonderzahlungen, die sowohl an bisher erbrachte Leistungen anknüpfen als auch als Anreiz für eine künftige Betriebstreue dienen (Sonderzahlung mit Mischcharakter), nicht an einen Stichtag au�erhalb des Bezugszeitraumes geknüpft werden dürfen. Dies widerspreche dem wesentlichen Grundgedanken, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für seine erbrachte Gegenleistung zusteht.

Höhe der Sonderzahlung

Von einer Einordnung als Sonderzahlung mit Mischcharakter ist beispielsweise regelmä�ig auszugehen, wenn diese mehr als 25 Prozent des Jahresgrundgehalts beträgt. Denn nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass Leistungen in dieser Höhe allein das zukünftige langjährige �Verharren im Arbeitsverhältnis� sicherstellen sollen ...

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