Verlust des Mindestschutzes beim Bauträgervertrag – ein typischer Fallstrick beim Kauf vom Bauträger

Verlust des Mindestschutzes beim Bauträgervertrag – ein typischer Fallstrick beim Kauf vom Bauträger

23. Dezember 2014

Der Begriff des Bauträgers stammt aus dem Gewerberecht (§ 3 Abs. 1 MaBV i.V.m. § 34 c GewO) und ist von dort in das Zivilrecht übernommen worden (§ 632 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 S. 1 HausbauVO). Bauträger kann danach nur derjenige sein, der ein Bauvorhaben als Bauherr vorbereitet oder durchführt. Der Begriff des Bauherrn wiederum stammt aus dem Bauordnungsrecht. Bauherr ist danach nur derjenige, der Herr des gesamten Baugeschehens ist. Daraus folgt: Errichtet ein Unternehmer ein Bauvorhaben, fehlt ihm aber der für Bauherren typische bestimmende Einfluss auf das Baugeschehen oder trägt er nicht das für Bauherren typische Bauherrenrisiko, ist er nicht Bauherr und damit auch nicht Bauträger. Die für Bauträger geltenden Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung sind dann unanwendbar. Beim Erwerb einer von einem Unternehmer noch zu errichtenden Immobilie verliert der Käufer also den in der Makler- und Bauträgerverordnung gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz, wenn dem Unternehmer die Bauherreneigenschaft fehlt ...

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