Strafbefehl, Einspruch, Sachverständigengutachten, Hauptverhandlung, Freispruch

von Philipp Marquort
Die Vorgeschichte Das Bußgeldverfahren

Vor nicht allzu langer Zeit Mitte letzten Jahres, ca. 2 Stunden nach Mitternacht, passierte das im Landkreis Lüneburg, was täglich nahezu tausend Mal im Straßenverkehr passiert. Es blitzte aus einem s. g. Starenkasten. Zu sehen auf dem so erstellten Lichtbild war ein Bulli nebst Fahrer und Beifahrerin. Soweit so gut. Der auf dem Foto abgebildete Bulli war auf eine Frau zugelassen. Sie konnte daher nicht der Fahrer sein. Die Bußgeldstelle schrieb zunächst die Halterin an, um den Fahrer zu ermitteln. Diese meldete sich nicht auf das freundliche Anschreiben der Behörde. Auch auf Verwarngeldangebot reagierte sie nicht. Ob sie diesesSchreiben überhaupt erhalten hat, ist nicht überliefert.

Nun musste die Bußgeldbehörde also ermitteln. Es wurde vom Landkreis Lüneburg ein Ermittlungsauftrag an die Bußgeldstelle Kiel erteilt. Es wurde dabei festgestellt, dass in der Wohnung der Halterin auch noch eine männliche Person wohnte, welche somit theoretisch der Fahrer gewesen sein konnte. In einer Studenten-WG sicherlich nichts Ungewöhnliches. Es wurde – wie allgemein üblich – ein Foto dieser männlichen Person, welches auch in seinem Personalausweis enthalten ist, Teil der Bußgeldakte. Es gab eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem Fahrer und dem Mitbewohner. Dieses Foto war Grund für den Erlass eines Bußgeldbescheides gegen den Mitbewohner der Halterin. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h. Also nichts Wildes. Etwas geradezu Alltägliches. Gegen Zahlung eines Verwarngeldes von 30,00 € wäre die Angelegenheit erledigt gewesen.

So wurden aus den 30,00 € Verwarngeldangebot im Bußgeldverfahren insgesamt 58,50 €. Gegen den Bußgeldbescheid wurde kein Einspruch eingelegt ...

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