Safe Harbor und der Datenschutz: Umstrittene Datenübermittlung in die USA

von Ref. Iur. Michael Pfeiffer

Nicht erst seit dem NSA-Skandal und den dabei bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen wie Prism ist umstritten, inwiefern und unter welchen Umständen personenbezogene Daten in Staaten außerhalb der europäischen Union, insbesondere in die USA, übertragen werden dürfen. Diese Frage stellt sich häufig dann, wenn Webseitenbetreiber Dienste von Drittanbietern nutzen, die die Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes speichern. Das trifft beispielsweise auf die Nutzung diverser Webanalysetools wie Google Analytics oder Werbenetzwerke wie Google AdSense oder auf Newsletter-Dienste wie zum Beispiel MailChimp zu.

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Keine privilegierte Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Übermittlung von Daten an Anbieter außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes rechtlich nicht um eine im Sinne des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) privilegierte Auftragsdatenverarbeitung handelt. Das bedeutet: Eine am Katalog des § 11 Absatz 2 BDSG orientierte Auftragsdatenverarbeitung reicht alleine noch nicht aus, um eine .

Der technischen Abwicklung nach handelt es sich bei der Auftragsdatenverarbeitung um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister (den Auftragnehmer) im Auftrag einer verantwortlichen Stelle (dem Auftraggeber). Dies trifft auf Webseitenbetreiber, die sich für bestimmte Funktionen ihrer Webseite externer Dienste bedienen, zwar technisch gesehen zu – der Webseitenbetreiber ist hierbei Auftraggeber und verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 7 BDSG, der externe Dienstleister ist Auftragnehmer ...

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