Oberlandesgericht Köln zur Verletzung einer Creative Commons-Lizenz non-commercial

23.12.2014 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Oberlandesgericht Köln zur Verletzung einer Creative Commons-Lizenz non-commercial Aus der Verletzung einer eingeräumten CC-Lizenz kann sich ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben, wenn durch die Verletzung die Verwendung nicht (mehr) von der nötigen Einwilligung gedeckt ist (OLG Köln, Urt. v. 31.10.2014 - 6 U 60/14). Der Sachverhalt

Ein Fotograf und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KÖR) stritten sich um die Nutzung eines Bildes. Die KÖR wird aus Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziert und betreibt ein Radio. Nicht schwer zu erraten stand auf Beklagtenseite also das Deutschlandradio.

Das umstrittene Bild veröffentlichte die KÖR auf der Webseite dradiowissen.de. Es illustrierte einen Artikel über die GEMA. Unter dem Bild stand der Name des Fotografen, ein Verweis auf die Creative Commons (CC)-Lizenz sowie ein Link zum Foto selbst. Ursprünglich hatte der Fotograf das Foto auf flickr.com unter der CC-Lizenz „Namensnennung-Nicht-kommerziell (CC-BY-NC 2.0)" veröffentlicht. Er wehrte sich dann dagegen, dass das Deutschlandradio sein Foto kommerziell verwertet hätte. Als Urheber verlangte er Unterlassung und Schadensersatz. Das Deutschlandradio bestritt dies. Es habe das Lichtbild zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrages auf die Seite gestellt. Eine kommerzielle Nutzung liege daher nicht vor. Das Landgericht Köln gab dem Fotografen jedoch Recht. § 31 Abs. 5 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) regele die entscheidende Zweckübertragungsregel. Nach dieser sei unter einer nicht-kommerziellen nur eine rein private Nutzung zu verstehen. Das wollte dem Deutschlandradio wiederum nicht gefallen, sodass als nächstes das Oberlandesgericht entscheiden musste.

Die CC-BY-NC-Lizenz

Im Rahmen der Creative Commons-Lizenzen muss zwischen verschiedenen Arten unterschieden werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK