Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Am 20. Dezember ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Nach der Neuregelung müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr zwischen der deutschen und ihrer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden.

Mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahr 1999 wurde das Abstammungsprinzip (Ius sanguinis) um Elemente des Geburtsortsprinzips (Ius soli) ergänzt. Durch die frühzeitige Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit sollte den hier aufgewachsenen Kindern ausländischer Eltern ihre Integration in die deutschen Lebensverhältnisse erleichtert werden. Der Ius-soli-Erwerb ist mit der Verpflichtung verbunden, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen und der durch Geburt erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu wählen (Option). Diese Optionspflicht, ohne deren Ausübung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wird künftig jährlich bis zu 40 000 deutsche Staatsangehörige betreffen. Dadurch werden viele junge Deutsche vor eine schwierige Entscheidung gestellt; sie laufen Gefahr, möglicherweise sogar ungewollt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Diejenigen, die in Deutschland aufgewachsen sind und dadurch enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit in Zukunft von vornherein nicht mehr verlieren können. Für sie soll die Optionspflicht künftig entfallen und die durch Geburt entstandene Mehrstaatigkeit dauerhaft hingenommen werden.

Mit dem 2. Änderungsgesetz soll sowohl der besonderen Situation der in Deutschland aufgewachsenen Kinder ausländischer Eltern als auch der Bedeutung der Staatsangehörigkeit für das Gemeinwesen Rechnung getragen werden ...

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