Lohnpfändung – was bleibt übrig vom Weihnachtsgeld?

von Reinhold Brandt

Aus jahreszeitlich bedingtem Anlass:

Für diejenigen, die von einer Lohn- oder Gehaltspfändung betroffen sind, enthält § 850 a ZPO eine zumindest teilweise gute Nachricht: Nach der Nummer 4 dieses Paragrafen sind Weihnachtsvergütungen teilweise unpfändbar, und zwar bis zur Höhe eines halben Monatseinkommens, höchstens aber bis 500 Euro.

Das wirft natürlich die Frage auf: Was sind überhaupt Weihnachtsvergütungen? Nur solche Zahlungen, die ausdrücklich als Weihnachtsgeld o. Ä. gekennzeichnet und dazu bestimmt sind, einen Beitrag zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen des Arbeitnehmers zu leisten? Oder auch andere Zuwendungen wie wie z. B. Abschluss- oder Jahresprämien oder ein 13. Monatsgehalt?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dieser Frage arbeitnehmerfreundlich positioniert. Sein Leitsatz zum Urteil vom 14.03.2012 (Az. 10 AZR 778/10) lautet:

„Weihnachtsvergütung“ i. S. von § 850 a Nr ...

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