Lohn – Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge

von Anne Kathrin Keller

Anne-Kathrin Keller | 23. Dezember 2014

Verzichten Mitarbeiter zur Rettung des Unternehmens auf eine Lohnanpassung, bleibt die Frage, ob sie ihren Sanierungsbeitrag später zurückfordern können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verweigerte dies, obwohl der Arbeitgeber Investitionen, zu denen er sich verpflichtet hatte, nicht umsetzte (Az.: 10 Sa 605/14). Im konkreten Fall ging es um einen Automobilzulieferer mit mehreren Standorten, der in wirtschaftliche Schieflage geraten war. Zur Rettung des Unternehmens aus der Insolvenz vereinbarten Leitung und Gewerkschaft im Jahr 2008 einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BTV). Darin vereinbarten die Tarifvertragsparteien unter anderem eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich, eine Beschäftigungssicherung sowie eine Investitionsverpflichtung des Unternehmens von insgesamt 40 Mio. Euro bis Ende 2012. Nachdem die Laufzeit des BTV endete, wurde das Werk an einem Standort durch das Unternehmen geschlossen. Ein deshalb gekündigter Mitarbeiter verlangte seinen Sanierungsbeitrag von 14.000 Euro zurück, da das Unternehmen nicht in das Werk am Standort investiert hatte ...

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