Lohn – Einschränkungen bei Sonderzahlungen innerhalb der Rürup-Rente

von Anne Kathrin Keller

Anne-Kathrin Keller | 23. Dezember 2014

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass nicht rentenversicherungspflichtige Beschäftigte die Beiträge für eine sogenannte Rürup-Rente gegebenenfalls nur in sehr eingeschränktem Umfang dem Finanzamt gegenüber als Sonderausgaben geltend machen können. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH, Az.: X R 35/12). Der Kläger unterlag als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht der Rentenversicherungspflicht. Das Unternehmen hatte zu seinen Gunsten im Jahr 1992 eine Direktversicherung abgeschlossen. Die vergleichsweise geringen Beiträge in Höhe von zuletzt 1.534 Euro pro Jahr zahlte der Kläger im Rahmen einer Gehaltsumwandlung. Im Jahr 2008 schloss der Kläger einen Rürup-Rentenvertrag ab, in welchen er im Streitjahr rund 22.000 Euro einzahlte. Wegen einer Gesetzesänderung konnte er davon jedoch nur etwas mehr als 6.100 Euro als Sonderausgaben in seiner Einkommensteuer-Erklärung geltend machen. Ohne die abgeschlossene Direktversicherung hätte der Kläger hingegen 13.200 Euro absetzen können. Das empfand er als ungerecht und als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nachdem er den Steuerbescheid dem Finanzamt gegenüber vergeblich angefochten hatte, zog er vor Gericht. Dort erhielt er jedoch ebenfalls eine Abfuhr. Der BFH wies die Klage des Mannes in letzter Instanz als unbegründet zurück ...

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