Kündigung wegen symtomloser HIV-Infektion

von Olaf Moegelin

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen unter anderem. wegen einer Behinderung. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob eine (bislang) symptomlose HIV-Infektion als Behinderung anzusehen ist, mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche nach dem AGG einschlägig sein können.

Der an einer solchen symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger wurde vom Arbeitgeber und späteren Beklagten, die intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als Chemisch-Technischer Assistent für eine Tätigkeit im sogenannten Reinraum eingestellt. Anlässlich seiner Einstellungsuntersuchung wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses wies der Kläger den Betriebsarzt auf seine Infektion hin. Der Arzt äußerte Bedenken gegen einen Einsatz des Klägers im Reinraumbereich und teilte der Beklagten nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht die HIV-Infektion des Klägers mit. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Wegen seiner ansteckenden Krankheit könne sie den Kläger nach ihrem internen Regelwerk nicht einsetzen. Der Kläger hat geltend gemacht, er sei behindert. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiere. Er hat außerdem eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von drei Monatsgehältern wegen seines immateriellen Schadens verlangt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das BAG das Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurückverwiesen ...

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