Keine Gewaltopferentschädigung nach Bedrohung mit Schusswaffe

von Thorsten Blaufelder

Allein eine Bedrohung mit vorgehaltener Waffe löst keinen Anspruch auf Opferentschädigung aus. Das hat am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 9 V 1/13 R). Danach kommt es bei einer reinen Drohung auf psychische Folgen nicht an. Auch spielt es keine Rolle, ob die Tatwaffe eine echte oder eine Schreckschusspistole war.

Damit wies das BSG eine heute 29-jährige Bankkauffrau aus Heilbronn ab. Sie stand am Schalter, als ihre Bank am 13.02.2009 überfallen wurde. Der Täter drohte mit einer ungeladenen Schreckschusspistole – die nicht nur für die Angestellte sehr echt aussah.

Zweieinhalb Monate war die Bankkauffrau wegen ständiger Angstzustände arbeitsunfähig krank. Seitdem arbeitet sie nicht mehr im direkten Kundenkontakt, sondern im Innendienst. Bis heute wirken die psychischen Folgen des Banküberfalls nach.

Daher beantragte die Frau eine Opferentschädigung. Voraussetzung hierfür ist laut Gesetz ein „vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff“.

Das Land Baden-Württemberg verweigerte die Entschädigung. Weil der Täter nur eine ungefährliche Schreckschusspistole gehabt habe, habe keine Gefahr und damit auch kein „tätlicher Angriff“ vorgelegen. Es habe „objektiv keine gefährliche Situation“ bestanden, so das Land ...

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