Hersteller: Vorsicht mit Großhändlern

Wer als Hersteller einen Exklusivvertriebsvertrag mit einer US-Firma eingeht, muss sich vor den einzelstaatlichen Franchise-Gesetzen hüten. Im Fall Wachtung Spring Water Co. v. Nestle Waters North America Inc. behauptete der klagenden Vertriebshändler, das Franchise-Gesetz von New Jersey schütze ihn gegen die ordentliche Kündigungserklärung vom Hersteller. Das Gesetz greife, weil er ein Lager im Staat besitze und die Exklusivität für diesen Staat vereinbart war.

Der Beschluss vom 22. Dezember 2014 vom Bundes­berufungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Phila­delphia ist aufschlussreich ...

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