Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag

Anmerkungen zu BGH, Urteil vom 16.09.2014 – X ZR 1/14, von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen

Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf.

Inhalt[↑]

  • Das Leistungsbestimmungsrecht des Reiseveranstalters
  • Erste Frage: Wann ist die von Reiseveranstalter zu treffende Auswahl billig?
  • Zweite Frage: Mitteilungszeitpunkt der (zwischenzeitlich) bestimmten Flugzeiten?
  • Reiseänderungen nach Vertragsschluß
  • Die noch nicht bekannten Reisezeiten

Das Leistungsbestimmungsrecht des Reiseveranstalters[↑]

Zwar billigt der BGH dem Reiseveranstalter nach objektivierter Auslegung i.S. der §§ 133, 157 BGB ein sog. Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 I BGB zu. Auf diese Flexibilität ist der Reiseveranstalter auch angewiesen; weiß er doch oftmals selbst noch nicht – insbesondere bei einer Frühbuchung – welche genauen Flugzeiten später in Betracht kommen.

Der Reiseveranstalter darf jetzt also grundsätzlich die Flugzeiten, die ja bei Vertragsschluß (Wann kommt der Vertrag wirksam zustande? dazu unten) noch nicht bekannt waren, frei wählen. Und zwar jeweils bei Abflug und Rückkehr – im Rahmen von 0.00 – 23.59 Uhr.

Gleichwohl hat der Reiseveranstalter hierbei, was man auf den ersten Blick annehmen könnte, es aber nicht völlig in der Hand, nach seinem eigenen Gutdünken und ohne Rücksicht auf den Reisenden, die Flugzeiten “einseitig” zu bestimmen.

Sollen die Flugzeiten – wie vorliegend – durch den Reiseveranstalter bestimmt werden, so ist im Zweifel (weil nicht anderes vereinbart ist) anzunehmen, daß die Bestimmung derselben gemäß § 315 I BGB nach billigem Ermessen zu treffen ist.

Das heißt nichts anderes, als daß der Reiseveranstalter ein Auswahlermessen hat, daß er nach §315 III S ...

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