BGH: Wer sich gegen eine Spitzenstellungswerbung (hier: Zahlung von Höchstpreisen) wehrt, kann und muss Beweise gegen die erhobene Behauptung vorlegen / Zumutbarkeit

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 03.07.2014, AZ. I ZR 84/13 § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 UWG

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Spitzenstellungswerbung (”Wir zahlen Höchtspreise”) keine Beweiserleichterung zugunsten des Unterlassungsgläubigers (hier: des Klägers) gilt, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne größere Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. Bei dem von der Beklagten angebotenen Ankaufspreis für Schmuck handele es sich um keine Tatsache, die die Klägerin nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten habe aufklären können. Das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin den von der Beklagten an einem bestimmten Tag gezahlten oder jedenfalls angebotenen Tagespreis ohne weiteres durch einige wenige Testverkäufe oder anfragen hätte erfahren können. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2014 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 3.Zivilsenat vom 28. März 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Parteien sind Wettbewerber beim Ankauf von Altgold. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte am 23. März 2011 in der Zeitung “F. -Express” mit der Angabe “WIR ZAHLEN HÖCHSTPREISE FÜR IHREN SCHMUCK!” geworben hat.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt, es der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Ankauf von Altedelmetallen mit “Höchstpreise für Ihren Schmuck” zu werben, wenn tatsächlich keine “Höchstpreise für Ihren Schmuck” bezahlt werden.

Außerdem begehrt sie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben ...

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