BGH: Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 17.11.2014 I ZR 97/13 Zuwiderhandlung während Schwebezeit BGB § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 339Leitsatz des BGH: Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehm ...

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