Bezeichnung „Rassist“ durch Arbeitnehmeranwalt: Auflösungsantrag des Arbeitgebers

von Olaf Moegelin

Der Anwalt der einen Arbeitnehmer vertritt, sollte sich gut überlegen, ob er den Arbeitgeber als „Rassist“ bezeichnet. Selbst wenn ein Arbeitnehmer im Kündigungsverfahren obsiegt, kann der Arbeitgeber trotz seiner unrechtmäßigen Kündigung gemäß § 9 KSchG das Arbeitsverhältnis unter gewissen Voraussetzungen auflösen lassen.

Dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers lagen zwei unwirksame Kündigungen eines Arbeitnehmers nigerianischer Herkunft zugrunde. Er arbeitete als Ladengehilfe in einem in Deutschland befindlichen Supermarkt der “Defense Commissary Agency” (DCA), die zu den US-Streikräften gehört.

Der Arbeitgeber behauptet, im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens soll der Anwalt des Arbeitnehmers den Personalreferenten des Arbeitgebers vorgeworfen haben, er sei ein Rassist. Er baue unter fadenscheinigen Gründen Fälle auf, um Schwarzafrikanern innerhalb der US-Streitkräfte kündigen zu können. Der Ausspruch der Kündigung liege allein an der “rassistischen Vorurteilsstruktur” des Personalreferenten. Dieser Vorwurf berühre, so die Beklagte, das Selbstverständnis der US-Streitkräfte, die rassistische Verhaltensmuster von Beschäftigten mit Nachdruck verfolgten. Mit dem Kläger, der sich von den Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten, die er durchaus habe verstehen und würdigen können, nicht distanziert habe, sei eine gedeihliche Zusammenarbeit in Zukunft nicht mehr möglich.

Die Beklagte hat beantragt, das Arbeitsverhältnis des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichtes gestellt werde, aber 12 ...

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