2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

von Fabian Klaber
In einem Urteil vom 4. Dezember 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Nichteinhaltung der Pausenregelung gemäss Arbeitszeitgesetz (AZG, SR 822.21). Im Rahmen einer Betriebskontrolle der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG (FHM) gelangte das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu folgendem Ergebnis:
Alle Dienste der FHM weisen eine Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit auf bzw. es werder weder Pausen noch Arbeitsunterbrechungen zugeteilt. Auflage 1201: Dem BAV ist bis zum 28. Februar 2013 aufzuzeigen, wie die Pausenregelungen künftig eingehalten werden.
In der Folge wurde die FHM mit Verfügung des BAV angewiesen, bis spätestens zum Fahrplanwechsel Frühling/Sommer Ende März 2014 die Bestimmungen zur ununterbrochenen Arbeitszeit gemäss Verordnung zum Arbeitsgesetz (AZGV, SR 822.211) einzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte die Frist bis Ende Oktober 2015 und legte fest, dass die Angestellten der FHM spätestens nach 5,5 Stunden Arbeitszeit eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 20 Minuten einzuhalten hätten. Die FHM gelangte an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Vor BGer war unstrittig, dass die FHM das AZG verletzt habe, denn die FHM habe in ihren Dienstschichten, die mehr als 5,5 Stunden dauern, ihren Arbeitnehmern keine Arbeitsunterbrechung eingeräumt, die mindestens 20 Minuten am Stück betragen habe ...Zum vollständigen Artikel

  • Entscheid des Bundesgerichts: Mehr Pausen für das Schiffspersonal

    nzz.ch - 11 Leser, 5 Tweets - Die vielen kurzen Pausen, die das Personal der Fähre Horgen–Meilen hat, erfüllen den Buchstaben des Arbeitszeitgesetzes nicht. Das Bundesgericht bestätigt dies und lehnt eine längere Frist zur Anpassung ab. Das stellt den Betrieb vor Probleme.

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