Zur Zulässigkeit der Werbeaussage Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel

Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" stellt eine irreführende Werbung dar, wenn der Werbende nicht tatsächlich der führende Anbieter in diesem Bereich ist. Eine solche Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung darf nur verwendet werden, wenn sie wahr ist. Im Fall eines Handelsunternehmens ist bei der Beurteilung einer Marktführerschaft vorrangig der Umsatz heranzuziehen. Der Werbende muss hierfür gegenüber seinen Mitbewerbern einen deutlichen Vorsprung aufweisen, der Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 12.06.2014

Az.: 6 U 64/13

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Januar 2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil als Teilurteil bezeichnet wird und die Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten dem Schlussurteil vorbehalten bleibt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 170.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

I.


Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Werbeartikel. Die Beklagte warb in einer Google-Anzeige mit dem Slogan


"Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel"


wie aus der folgenden Einblendung (untere Anzeige) ersichtlich (Anlage K3):

(Abbildung)


Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO).


Zu ergänzen ist, dass die Beklagte einen Tag vor der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 22.1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK