Wenn ein Mieter in der Mietwohnung einen Brand verursacht.

von Nino Herding

Hat ein Vermieter

  • eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen,
  • deren Kosten vom Mieter getragen werden, und
  • verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand,

so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) den Brandschaden grundsätzlich auch dann zu beseitigen, wenn er von einer Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung absieht.

Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 – entschieden.

Danach hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
Grundsätzlich obliegen somit ihm die Instandhaltung und die Instandsetzung des Mietobjekts (BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 158/01 –).

Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB - wie beispielsweise in Gestalt eines Brandschadens -, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters zu suchen ist (BGH, Urteil vom 28.05.2008 - VIII ZR 271/07 –).

Die Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands entfällt jedoch, soweit der Mieter den Mangel der Mietsache zu vertreten hat (BGH, Urteil vom 28.05.2008 – VIII ZR 271/07 –) ...

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