WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Landgerichts Stuttgart – Strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers

Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der „BearShare“- Entscheidung der Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und generell hohe Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers im Rahmen der sekundären Darlegungslast gestellt. Die bloße Befragung weiterer Mitnutzer reiche grundsätzlich nicht aus um den Nachforschungspflichten zu genügen. Vielmehr habe der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflichten sämtliche Erkenntnismöglichkeiten vollständig auszuschöpfen, so das Landgericht in vorliegendem Endurteil.

Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, seinen Sohn zwar nach Erhalt der Abmahnung befragt zu haben, dieser habe jedoch lediglich die Internetnutzung zu den streitgegenständlichen Zeiten bejaht, sich aber im Übrigen nicht weiter eingelassen. Ein solcher Vortrag könne den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügen, so das Landgericht in seiner Urteilsbegründung ...

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