Tankgutscheine über 25 Liter Kraftstoff als Weihnachtsgratifikation

von Olaf Moegelin

Ein Zerspannungsmechaniker verklagte seinen Arbeitgeber, einem Unternehmen für Maschinenbau, auf Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgelds, da er sich von der arbeitsvertraglichen Regelung benachteiligt fühlt.

Tatsächlich sieht der Tarifvertrag ein Weihnachtsgeld in Höhe von 55 % des Monatsverdienstes vor. Der Kläger verdiente zuletzt 3.000 € brutto monatlich. In den drei streiteinschlägigen Jahren erhielt der Kläger wie folgt Gratifikationen zur Weihnacht:

Im Jahr 2007 erhielt der Mechaniker und spätere Kläger ein Weihnachtsgeld in Höhe von 524, 00 Euro brutto, im Jahr 2008 in Höhe von 393, 00 Euro brutto. In den Jahren 2009 und 2010 wurde wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage kein Weihnachtsgeld gezahlt. Stattdessen erhielt der Kläger im Jahr 2010 als “kleines Dankeschön” zwei Tankgutscheine über je 25 Liter Kraftstoff.

Der Arbeitvertrag regelt hierzu wie folgt:

§ 6… Weihnachtsgratifikation…100 % bei einer Betriebszugehörigkeit von 12 Monaten von der vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten Höhe der Weihnachtsgratifikation.“

Das Bundesarbeitsgericht hält die arbeitsvertragliche Regelung für wirksam. Die Klausel gewährt dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in einer von der Beklagten nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB festzulegenden Höhe von 100 %, da der Kläger länger als zwölf Monate beschäftigt war.

Die Klausel hält nach Ansicht des BAG der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB stand. Insbesonderer sei kein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ersichtlich.

Der Kläger konnte erkennen, dass die Beklagte über die Festsetzung der Höhe der Gratifikation unter Abwägung der maßgeblichen Interessen beider Seiten zu entscheiden hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK