Suhrkamp – und der Insolvenzplan

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde des alleinigen Aktionärs der Minderheitsgesellschafterin hat das Bundesverfassungsgericht im gleichen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Betroffenheit in eigenen Rechten nicht hinreichend darlegt hat.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine einstweilige Anordnung zu erlassen, beruht auf einer Folgenabwägung. Die Nachteile, die der Schuldnerin und ihren Arbeitnehmern, ihren Gläubigern und ihren Anteilseignern bei Erlass der einstweiligen Anordnung drohen, überwiegen die Nachteile erheblich, die bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung einzutreten drohen, selbst wenn die Verfassungsbeschwerde der Minderheitsgesellschafterin sich im weiteren Verlauf als begründet erweisen sollte.

Der Ausgangssachverhalt

Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestätigung des Insolvenzplans. Im Wesentlichen machen sie einen Verlust ihrer Minderheitsrechte durch die Umwandlung geltend. Ein mit der Verfassungsbeschwerde verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist u. a. darauf gerichtet, die Eintragung der neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister zu verhindern. Mit Beschluss vom 04.12 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht hierzu zunächst eine befristete Anordnung getroffen.

Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs ...

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