Steuer-CD-Ankauf: Ungeklärte Rechtslage

Steuer-CD-Ankauf: Ungeklärte Rechtslage

22. Dezember 2014

Seit Jahren erwirbt der Staat Steuer-CDs. Gerne wird anschließend die Öffentlichkeit informiert. Aktuell soll das Land NRW eine weitere Steuer-CD erworben haben. Betroffen seien mehrere Tausend deutsche Kunden eines Schweizer Geldhauses [mehr].

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: ein Gewöhnungseffekt ist eingetreten. Steuer-CDs, so die Wahrnehmung, dürfen folgenlos angekauft werden. Inzwischen hätten dies auch Gerichte bestätigt.

In Wahrheit ist die Rechtslage keineswegs geklärt: Nach wie vor ist offen, ob die erlangten Steuerdaten genutzt werden dürfen, um den Nachweis der Steuerhinterziehung in einem Steuerstrafverfahren zu führen. Gleiches gilt für die Nutzung der Daten in einem Finanzgerichtsverfahren.

Der folgende Kommentar beleuchtet die steuerstrafverfahrensrechtliche Dimension.

Kommentar von Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M., zum neuen Steuer-CD-Kauf (Schweiz) durch das Land NRW

Bis heute ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Zahlreiche Rechtswissenschaftler sowie Vertreter der Rechts- und Steuerberatungsbranche haben von Anfang Argumente gegen den Ankauf von Steuer-CDs vorgebracht.

Argumente gegen den Ankauf von Steuer-CDs

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Strafbarkeit von Behördenvertreten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Steuer-CDs bzw. die Zurechnung rechtswidrigen Verhaltens des Verkäufers zur staatlichen Sphäre. Auch völkerrechtliche Bedenken werden angeführt.

Folge der jeweils anschließenden Betrachtungen ist die Unverwertbarkeit von staatlich angekauften Steuer-CDs in einem (Steuer-)Strafverfahren ...

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