Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen – funktioniert das?

Unterlassungsansprüche – Kaum ein Unternehmer ist davor wirklich geschützt. Schnell wurde für den eigenen Internetauftritt noch ein fremdes Bild aus dem Internet entnommen, unlauteres wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag gelegt oder ein Markenrecht verletzt. Nicht selten hat dies eine Abmahnung nebst Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs zur Folge. Der Anspruchsinhaber kann und möchte das natürlich nicht dulden. Und wer sich – bei einer berechtigten Abmahnung - vor einer (teuren und zeitintensiven) Klage schützen will, sollte lieber freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch was passiert, wenn die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung modifiziert und mit einer Bedingung versehen wird?

I. Darum ging es

Der Antragsgegner hatte ein Foto des Antragsstellers im Internet veröffentlicht. Nach einer Abmahnung gab dieser eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings enthielt sie die Potestativbedingung, die Nutzung nur unter der Bedingung „der Urheberschaft / Aktivlegitimation“ des Antragsstellers unterlassen zu wollen.

Da der Antragssteller die Erklärung so nicht akzeptieren wollte, machte er gerichtlich einen Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG geltend und erwirkte erstinstanzlich eine Einstweilige Verfügung, gegen welche der Antragsgegner in Widerspruch ging. Gegen dieses bestätigende Urteil ging der Antragsgegner nun in die Berufung. Die einstweilige Verfügung wurden nun auch von der zweiten Instanz (OLG Hamburg v. 16.10.14 – Az: 5 U 39/13) bestätigt.

II. Potestativbedingung ist nicht eindeutig genug

Eine Potestativbedingung ist eine Bedingung, bei welcher der Eintritt der Rechtsfolge nur vom Willen des Erklärungsempfängers abhängt. In diesem Fall hängt damit die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung ausschließlich vom Willen des Antragsgegners ab, indem er entscheidet, ob er die Urheberschaft oder Aktivlegitimation als hinreichend bewiesen ansieht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK