Personalgestellung eines gemeinnützigen Vereins in der Jugendarbeit

Die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein an einen Landschaftsverband ist umsatzsteuerfrei.

Bei der Personalgestellung an den Landschaftsverband handelt es sich zwar um eine in Deutschland steuerbare sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG.

Die Personalgestellung an den Landschaftsverband ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Denn die Leistung der Personalgestellung kommt nicht unmittelbar dem nach der Satzung des Vereins begünstigten Personenkreis zugute (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG). Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen1. Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden Personalgestellung an den Landschaftsverband nicht der Fall.

Die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG ist ebenfalls nicht anwendbar, da es sich bei der an den Landschaftsverband gestellten Mitarbeiterin nicht um ein Mitglied einer geistlichen Genossenschaft oder eines Mutterhauses handelt, welches in dieser Eigenschaft durch den Verein an den Landschaftsverband gestellt wird.

Die Umsätze, die der Verein aus der Personalgestellung erzielt hat, sind jedoch in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich bei der vorliegend zu beurteilenden Personalgestellung um eine “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung” im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Außerdem handelt es sich beim Verein aufgrund seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Richtlinienbestimmung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK