Niederhuber & Partner vor Verwaltungsgerichtshof für Erweiterung des Schigebiets Schmittenhöhe erfolgreich

Martin Niederhuber und Paul Reichel

Knalleffekt zur Parteistellung des Umweltanwalts im Großverfahren: ablehnender Bescheid des Umweltsenats aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Umweltanwalt ist keine privilegierte Partei. Er hat – genauso wie jeder andere Projektsgegner – seine Einwendungen in der gesetzlich vorgesehenen Frist einzubringen. Wenn er dies – so wie im Anlassfall – verabsäumt, verliert er seine Parteistellung und scheidet aus dem Verfahren aus.

Ausgangspunkt war ein von Niederhuber & Partner betreutes UVP-Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Schmittenhöhe um vier Seilbahnen und fünf Schipisten. Hatte die Landesregierung noch das Projekt genehmigt, folgte der Umweltsenat den Berufungen der Projektsgegner – vor allem jener des Umweltanwalts – und versagte die Bewilligung. Dies ohne sich mit den öffentlichen Interessen an Tourismus, Fremdenverkehr und Sportausübung, die mit der Schigebietserweiterung verbunden sind, näher auseinanderzusetzen.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Umweltsenats wegen einer Vielzahl von Rechtswidrigkeiten aufgehoben. Dem Umweltanwalt kommt im Großverfahren keine Sonderstellung im Vergleich zu sonstigen Parteien zu! Im sogenannten „Großverfahren“ vor der Landesregierung müssen nämlich Einwendungen von Projektsgegnern – bei sonstigem Verlust der Parteistellung – binnen einer festgelegten Frist von sechs Wochen erhoben werden ...

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