LG Bielefeld: Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung durch Darlegung der Internetnutzung anderer Personen

LG Bielefeld, Beschluss vom 08.09.2014, Az. 20 S 76/14 § 97 UrhG, 97a UrhG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass es zur Entkräftung des Filesharing-Vorwurfs seitens des Anschlussinhabers ausreicht, wenn dieser darlegt, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Damit sei der sekundären Darlegungslast Genüge getan und es sei Sache des Rechtsinhabers, weiteren Beweis darzubringen. Ebenso sah dies kürzlich das AG Düsseldorf (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bielefeld

Beschluss

… wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt.

Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Gründe

I. Die Klägerin wendet sich im Rahmen der Berufung gegen die Abweisung der Klage damit, dass das Amtsgericht die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der Beklagten verkenne, welche letztere nicht ausreichend erfüllt habe. Bezüglich der Täterhaftung hätte die Beklagte einen konkreten abweichenden Geschehensablauf darlegen müssen, insbesondere zum konkreten Nutzungsverhalten der angeblich weiteren Zugriffsberechtigten. Bezüglich der Störerhaftung der Beklagten gelte Entsprechendes bzw. habe das Amtsgericht eine entsprechende Haftung nicht in Betracht gezogen. Die Beklagte hätte auch hier einen konkreten Geschehensablauf darlegen müssen, insbesondere zur Sicherung des Internetanschlusses (WLAN) ...

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