LAG Baden-Württemberg: Scheinwerkvertrag und AÜG-Erlaubnis

von Christian Rolfs

Das LAG Baden-Württemberg hat der Klage eines Entwicklungsingenieurs stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass zwischen ihm und dem beklagten Unternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei verschiedenen Drittunternehmen angestellt, mit denen die Beklagte Werkverträge abgeschlossen hatte. Diese Unternehmen verfügten auch über eine Erlaubnis nach demn AÜG. Der Kläger wurde jedoch nicht als Leiharbeitnehmer, sondern im Rahmen der Werkverträge bei der Beklagten eingesetzt. Das LAG Baden-Württemberg hat diese Werkverträge als "Scheinverträge" gewertet und eine "Fallschirmlösung" - also ein hilfsweises Berufen auf die erlaubte Arbeitnehmerüberlassung - abgelehnt. Der Pressemitteilung des LAG ist allerdings nicht zu entnehmen, auf welcher Rechtsgrundlage der Klage stattgegeben wurde. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG dürfte kaum in Betracht kommen, da (1.) der Kläger gar nicht als Leiharbeitnehmer, sondern auf werkvertraglicher Basis bei der Beklagten eingesetzt war und (2.) die Werkunternehmer über eine AÜG-Erlaubnis verfügten.

Aus der Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg:

(Der Kläger) wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei drei verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge zwischen den Drittfirmen und der Beklagten ...

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