Gesetzesnovelle: Stärkere Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

von Clemens Grünwald

Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt . Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand von Kritik und soll nun mit einer Gesetzesnovelle geändert werden, die am 18. Dezember 2014 vom Bundestag nach mehrmonatiger Debatte verabschiedet wurde.

Ab 2016 wird die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff aus dem Zuständigkeitsbereich des BMI entlassen und in einer selbständigen obersten Bundesbehörde für den Datenschutz – weiterhin mit Sitz in Bonn – mit einem eigenen Einzelplan im Bundeshaushalt tätig sein. Damit steht die BfDI auf einer ähnlichen Stufe wie der Bundesrechnungshof oder der Vorstand der Deutschen Bundesbank. Das Vorschlagsrecht für die Leitung der Datenschutzaufsicht soll auf Bundesebene weiterhin bei der Regierung verbleiben, während dies in den Ländern regelmäßig den Parlamenten zusteht. Weiterhin ist vorgesehen, dass der oder die zukünftige BfDI vom Deutschen Bundestag gewählt wird und den Amtseid vor dem Bundespräsidenten leisten soll.

Auch wenn in der Praxis bereits schon jetzt keine Dienst- oder Rechtsaufsicht mehr ausgeübt wurde, wird den Beschäftigten der BfDI die Unabhängigkeit nun auch formal bescheinigt, indem die Aufsichtsmöglichkeit der Bundesregierung bzw. des BMI formal abgeschafft wird. Für die neu geschaffene Behörde gilt in Zukunft nur noch eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle. Bislang benötigte die BfDI eine Genehmigung des BMI für Zeugenaussagen in einem Untersuchungsausschuss eines Parlaments oder vor einem Gericht. Mit der Neuregelung wird die Aussagegenehmigung nunmehr durch Gesetz erteilt, so dass Zeugenaussagen der BfDI künftig auch ohne das Einverständnis der Bundesregierung möglich sind ...

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