Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 22.09.2014 - M 6b S 14.3454 Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU Wer als Fußgänger ein hohes Aggressionspotential an den Tag legt, kann auch zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert werden, dessen Nichtbeibringung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, so die Entscheidung des VG München. Der Sachverhalt

Der Antragsteller wollte zu Fuß eine Straße überqueren, als er seiner Ansicht nach von einem Pkw geschnitten wurde. Das brachte den Fußgänger in Rage und er folgte dem Autofahrer zum Eingang des dortigen Getränkemarktes. Dort schlug er dem Autofahrer unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Auf Frage des Geschädigten, was das solle, folgte die Antwort mit einem weiteren Faustschlag auf den linken Wangenknochen des Geschädigten.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts wurde der Antragsteller wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesen Vorfall nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Antragsteller mit Verfügung zur Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens aufzufordern.

Der Antragsteller legte das geforderte Gutachten nicht vor. Aus der Weigerung sah die Fahrerlaubnisbehörde die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Personen, von denen zu Recht ein Fahreignungsgutachten angefordert werde und die die Vorlage des Gutachtens verweigerten, tatsächlich nicht geeignet seien, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen 1 und 3 (alte Klassen).

Der Antragsteller erhob u.a. Klage gegen diesen Bescheid.

Die Entscheidung des Verwaltunsgerichts München (M 6b S 14.3454)

Das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis überwiegt das private Interesse des Antragstellers ...

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