Elektro-Rollstuhl im Straßenverkehr

Hält ein Elektro-Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone die vorgeschriebene Geschwindigkeit ein und stößt er dabei mit einem Fußgänger zusammen, haftet der Rollstuhlfahrer nicht für den Unfall und dessen Folgen. Dies besagt ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 2. Mai 2014 (Az 11 U 88/13)

Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

In dem verhandelten Fall stieß ein Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone mit einem Fußgänger zusammen. Der stürzte und zog sich dabei eine Schulterverletzung zu. Der Fußgänger behauptete, der Rollstuhlfahrer sei an dem Unfall schuld, weil er zu schnell gefahren sei und klagte auf Schadenersatz. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.
Elektro-Rollstühle sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Sie müssen mit Fahrscheinwerfern, Blink- und Rückleuchten ausgestattet sein und auch über eine rückseitige Markierungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge verfügen ...Zum vollständigen Artikel


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