Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB – ein Kurzüberblick

von Johannes Schulte

Seit Wochen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Neben der politischen Dimension wirft die Unterbringung von Flüchtlingen auch verschiedene rechtliche Fragestellungen auf. In den Kommunen ruft die Unterbringung von Flüchtlingen vielfach städtebauliche Nutzungskonflikte hervor. Der deutsche Gesetzgeber hat mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen reagiert und im November einige Änderungen im BauGB vorgenommen. Durch den vorliegenden Beitrag soll – ohne einen Anspruch auf erschöpfende Behandlung der vielfältigen Rechtsfragen zu erheben – ein kurzer Überblick zur in Kraft getretenen Gesetzesänderung gewährt werden. Darüber hinaus wird versucht, anhand ausgewählter aktueller Rechtsprechung die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen baurechtlichen Probleme näher zu beschreiben.

Aktuelle Gesetzesänderungen im BauGB

Am 26.11.2014 ist das “Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen” (kurz: Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz) in Kraft getreten (BGBl. I S. 1748). Durch dieses Gesetz versucht der Gesetzgeber die Unterbringung von Flüchtlingen auf den verschiedenen Planungs- und Genehmigungsstufen zu vereinfachen. Zum einen sollen zukünftig die Belange von Flüchtlingen bereits im Rahmen der Bauleitplanung verstärkt Berücksichtigung finden. Zum anderen soll im Einzelfall die Errichtung neuer Flüchtlingsheime sowie die Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung vereinfacht werden. Dabei ist der Sache nach nicht alles neu, was nunmehr im Gesetzestext des BauGB kodifiziert wurde. Die mit dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz getroffenen Änderungen betreffen konkret die Vorschriften der §§ 1 Abs.6, 31 Abs.2 Nr.1 und 246 Abs.8-10 BauGB.

§ 1 Abs.6 Nr.13 BauGB
§ 1 Abs ...

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