Die Unbescholtenen, die Unschuldigen und die Unmittelbarkeit

von Liz Collet

Manche nehmen Wahlen und ihren Wahlkampf wörtlich.

Kriegerisch, kämpferisch. Nicht nur wahlkämpferisch. Da wird gekloppt und der Körper des einen oder anderen schon mal bissl malträtiert und lädiert.

Hernach ist dann auch was ramponiert. Der Ruf. Der Unschuld. Der Unbescholtenheit.

Da ist guter Rat nicht so erfreut, solche Mannen und Gesellen in den eigenen Reihen zu sehen und zu begrüssen und guter Rat teuer, wenn solcher Rat beschliesst, nicht jeden in den eigenen Stadtrat gelangen oder dort verbleiben zu lassen, der nicht mehr so ganz unbescholten ist. Oder unschuldig.

Und dann ist manchem guter Rat nicht nur teuer, sondern recht, demjenigen der sein Recht mit entsprechendem Anwalts- und Gerichtskostenaufwand sucht. Und zwar durch mehrere Rechtswege und mehrere Instanzen. Bis zum Bundesverwaltungsgericht. So in einem Fall, der aus Trier dorthin gelangte.

Der Kläger wurde 2009 in den Rat der beklagten Stadt gewählt.

Da traf es sich allerdings unhübsch, dass er sich im Vorfeld der Wahl an einer Schlägerei beteiligt hatte, die wegen der Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei entstanden war. Denn das führte dazu, dass er vom Landgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde. Deren Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig.

Weil ihm deshalb die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehlte, erkannte ihm der Stadtrat unter Berufung auf eine entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 22. September 2011 sein Stadtratsmandat ab.

Die Klage hiergegen wurde von den Vorinstanzen abgewiesen ...

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